HD+

FAQ

Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+ (mit Abo) und Besondere Geschäftsbedingungen Eurosport-Paket

Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+ (mit Abo)

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der HD PLUS GmbH mit Sitz in der Beta-Str. 1-10, 85774 Unterföhring („HDP“) gelten ausschließlich für den entschlüsselten Empfang bestimmter, digital verschlüsselt ausgestrahlter TV-Angebote („Programmangebote“) mittels einer Entschlüsselungseinrichtung (mit dem HD+ Logo gekennzeichneter Digitalempfänger, CI Plus-Modul bzw. ein zur Entschlüsselung des HD+ Services zertifizierter HD+ TVkey, im folgenden zusammenfassend „Entschlüsselungsgerät“ genannt) („HD+ Service“).

1.2
Das Entschlüsselungsgerät, das Wiedergabegerät (z. B. TV) und die Programmangebote sind ausdrücklich nicht Leistungsgegenstand. Zertifizierte Entschlüsselungsgeräte sind beispielsweise im Handel erhältlich. Ihre Installation obliegt dem Nutzer. Im Falle technischer oder allgemeiner Probleme mit dem Entschlüsselungsgerät liegt die Verantwortung für den Kundenservice beim Hersteller des Entschlüsselungsgeräts.

1.3
Anzahl und Zusammenstellung der Programmangebote können sich während der Vertragslaufzeit ändern.1.4HDP behält sich vor, die zur Nutzung des HD+ Services sowie die zu dessen Ergänzung oder Änderung erforderliche Software auf die HD+ Karte das Entschlüsselungs- bzw. Wiedergabegerät in unregelmäßigen Zeitabständen kostenfrei aufzuspielen oder dort vorhandene Software zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu ändern. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist die Haftung von HDP bei Datenverlusten auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

2. Nutzerkreis und Nutzungsvoraussetzungen

2.1
Der HD+ Service steht natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung und ist ausschließlich für die private, nichtgewerbliche Nutzung bestimmt. Die Nutzung außerhalb des privaten Haushalts bzw. die Weitergabe an Dritte zur Nutzung ist nicht gestattet.

2.2
Voraussetzung für die Nutzung des verschlüsselt verbreiteten HD+ Services ist eine digitaltaugliche Satellitenempfangsanlage, welche auf einen von HDP genutzten Satelliten ausgerichtet ist bzw. vereinzelt auch Kabelempfang (siehe www.hd-plus.de/faq) sowie die Verwendung eines Entschlüsselungsgerätes und ein Wiedergabegerät (z. B. TV), die im Leistungsumfang jedoch nicht enthalten sind (vgl. Ziffer 1.2).

2.3
Eine uneingeschränkte, vollumfängliche Nutzung des HD+ Services ist nur bei der Verwendung von HD+ zertifizierten Entschlüsselungsgeräten möglich. Bei der Verwendung von Entschlüsselungsgeräten ohne HD+ Zertifizierung kann es zu technischen Nutzungseinschränkungen des HD+ Services kommen, auch wenn HD+ zertifizierte Common-Interface-+ Empfangsmodule verwendet werden. Insbesondere kann es sein, dass die Entschlüsselung bzw. Darstellung einzelner Programmangebote nicht möglich ist. Der Nutzer hat deswegen gegenüber HDP weder einen Gewährleistungsanspruch noch ein Sonderkündigungsrecht.

3. HD+ Karte

3.1
Soweit HDP dem Nutzer nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen den Besitz an einem Datenträger („HD+ Karte“) überlässt, sind die auf der HD+ Karte gespeicherte Software bzw. Daten (zusammen die „HD+ Software“) lediglich technische Voraussetzung zum entschlüsselten Empfang bestimmter Programmangebote über ein Entschlüsselungsgerät mit HD+ Zertifizierung („HD+ Service“).

3.2
HDP räumt dem Nutzer einer HD+ Karte eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur bedingungsgemäßen Nutzung der auf der HD+ Karte befindlichen HD+ Software zum Zwecke der vertragsgemäßen Entschlüsselung von Programmangeboten ein. Dieses Recht ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Es ist dem Nutzer untersagt, die HD+ Karte außerhalb Deutschlands zu nutzen. HDP kann verlangen, dass die HD+ Karte ausschließlich in Verbindung mit einem der Karte zugeordneten Entschlüsselungsgerät verwendet wird. Außerdem ist HDP berechtigt, dies technisch sicherzustellen (sog. „Pairing“ von Entschlüsselungsgerät und HD+ Karte).

3.3
Die Aktivierung der HD+ Karte obliegt dem Nutzer. Die HD+ Karte darf nicht anders als vereinbart verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die HD+ Software zu kopieren, zu modifizieren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder andere Verfahren auf sie anzuwenden, um deren Quellcode oder deren Struktur zu erfahren oder Prozesse oder deren Zustandsrepräsentation unberechtigt in Erfahrung zu bringen oder zu beeinflussen. Gesetzliche Dekompilierungsrechte bleiben unberührt.

3.4
HDP behält sich vor, HD+ Karten zu sperren bzw. nicht mehr zu unterstützen, welche aufgrund von Rechtsverletzungen auch durch Dritte die unerlaubte Nutzung des HD+ Services bzw. eine Umgehung der Verschlüsselung ermöglichen. Eine Verlängerung des HD+ Services ist auf gesperrten bzw. nicht mehr unterstützten HD+ Karten nicht möglich.

4. Kommunikation/Selfcare Portal

4.1
Sofern der Nutzer im Rahmen des Vertragsabschlusses eine E-Mail-Adresse angibt, ist HDP berechtigt, alle in Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse zu senden.

4.2
HDP behält sich vor, dem Nutzer vertragsrelevante und vertragswirksame Kommunikation, wie z.B. Vertragsbestätigung und weitere Kundeninformationen, rechtsverbindlich in elektronischer Form über das Selfcare Portal auf www.hd-plus.de zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall kann der Nutzer Unterlagen online einsehen, herunterladen, ausdrucken bzw. auf eigenen Speichermedien speichern.

4.3
Der Zugang zum Selfcare Portal ist nach Anmeldung im Rahmen der Registrierung möglich. Der Nutzer hat Zugangspasswörter streng geheim zu halten und HDP unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

4.4
Der Nutzer ist verpflichtet, HDP unverzüglich über jede Änderung seiner Bestandsdaten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung) zu informieren. Kommt der Nutzer dieser Pflicht aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht nach, ist der Nutzer HDP zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet.

5. Servicepauschale / Laufzeit und Verlängerung des HD+ Services

5.1
Im Rahmen von Vermarktungsangeboten, beispielsweise in Verbindung mit dem Kauf eines für HD+ zertifizierten Entschlüsselungsgeräts, kann bereits eine Freischaltung des HD+ Services für mehrere Monate ohne weitere Kosten für den Nutzer beinhaltet sein.

5.2
Im Übrigen fällt für die Nutzung des HD+ Services eine Servicepauschale an. Diese ist für zwölf Monate im Voraus durch den Erwerb einer HD+ Karte oder eines HD+ TVkeys bzw. durch Verlängerung des HD+ Services auf einem bereits aktivierten HD+ TVkey bzw. einer HD+ Karte, soweit diese nicht gem. Ziffer 3.4 für eine Verlängerung gesperrt ist, zum jeweils aktuell gültigen Preis (siehe www.hd-plus.de/preise) zu entrichten. Daneben hat der Nutzer die Wahl, den HD+ Service für mindestens einen Monat mit monatlicher Zahlweise (im Voraus) freizuschalten („Abo“). In diesem Fall verlängert sich die Laufzeit des Abos jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht mit einer Frist von ebenfalls einem Monat zum Ende eines Verlängerungszeitraums schriftlich bzw. im Selfcare Portal gekündigt wird.

5.3
Die Verlängerung des HD+ Services erfolgt mittels der von HDP angebotenen Zahlungsverfahren (siehe www.hd-plus.de/reload).

5.4

Soweit der Nutzer den Zahlungsweg SEPA-Lastschrift wählt, ist er verpflichtet, ein SEPA-Mandat für sein Girokonto zu erteilen sowie für ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen. Die einzuhaltenden Vorlauffristen zur Vorlage bei der Bank des Zahlungspflichtigen vor Fälligkeit sind fünf Bankarbeitstage bei einmaliger Lastschrift oder erster Lastschrift einer Fulge von wiederkehrenden Lastschriften bei SEPA-Basislastschriften und zwei Bankarbeitstage bei wiederkehrenden Lastschriften und letzter Lastschrift bei SEPA-Basislastschriften. Schlägt beim Lastschriftverfahren der Forderungseinzug fehl, hat der Nutzer HDP den dadurch anfallenden Schaden zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

5.5
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei HDP. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, berechnet HDP für jedes Mahnschreiben eine Mahnpauschale gemäß Preisliste. Dem Nutzer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass HDP tatsächlich keine oder nur in geringerem Umfang erhöhte Aufwendungen entstanden sind. Anstatt der Mahnpauschale kann HDP die gesetzlichen Verzugszinsen fordern.

5.6
HDP ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese ihre Forderungen abzutreten. Zu diesem Zweck ist HDP berechtigt, Bestands- und Abrechnungsdaten des Nutzers, soweit diese für den Forderungseinzug erforderlich sind, an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Die Beauftragung eines Inkassounternehmens wird dem Nutzer schriftlich mitgeteilt.

5.7
Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit Aktivierung von HD+ Karte bzw. HD+ TVkey durch Verlängerung und Freischaltung.

5.8
Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services wird der Nutzer durch eine Einblendung auf dem Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche Verlängerungs- bzw. Neukaufoptionen für die Nutzung des HD+ Services aufmerksam gemacht. Die Freischaltung einer Verlängerung sollte erst nach Einblendung auf dem Wiedergabegerät erfolgen. Andernfalls kann sich der Zeitraum einer bestehenden Freischaltung verkürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet jedoch nicht den Anspruch auf Verlängerung derselben.

5.9
Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw. Nutzung können gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.

6. Beachtung von Urheberrechten

6.1
Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung wird HDP durch zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.

7. Rechte und Pflichten des Nutzers

7.1
Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung; der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.

7.2
Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, HD+ Karte und HD+ TVkey vor Verlust und Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die HD+ Software vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang von verschlüsselten Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf Ziffer 8 und Ziffer 11 wird verwiesen.

7.3
Ersetzt HDP die HD+ Karte aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Beschädigung oder eines Verlustes, hat dieser Schadenersatz zu leisten.

7.4
Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software oder Hardware des Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten hat, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.

8. Freistellung

8.1
Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den Ziffern 6 und 7 aufgeführten Pflichten. Er stellt HDP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen HDP geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden, einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.

9. Rechte und Pflichten von HDP

9.1
HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist, oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.

9.2
HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzuführen. In diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur Minderung berechtigen.

9.3
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 6 und 7, ist HDP nach eigenem Ermessen berechtigt:

9.3.1
den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services auszuschließen und/oder

9.3.2
das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer 12.1 außerordentlich zu kündigen.

9.4
HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt, dass HDP eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.

9.5
Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 9.3 bleibt der Nutzer auch für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

10. Gewährleistung

10.1
HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder technischen Einrichtungen Dritter, die sich außerhalb der Kontrolle von HDP befinden. Zeitweilige Beschränkungen, Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die HDP nicht zu vertreten hat, kann HDP darum nicht ausschließen. HDP übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bestimmte Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen werden können. Dies gilt nicht, sofern HDP eine Störung zu vertreten hat.

10.2
Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachten Programmangebote einerseits von der durch Dritte bereitgestellten Signalqualität und andererseits von der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außerhalb des Verantwortungsbereiches der HDP liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote durch Dritte eingeschränkt werden kann.

10.3
HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.

10.4
HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle gemeldeten Störungen des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Kundendienstes von HDP trägt der Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigungen des Empfangs durch atmosphärische Störungen oder Sender-, oder Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.

11. Haftung

11.1
HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

11.2
Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3
Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die außerhalb des Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht zu vertreten hat, haftet HDP nicht.

11.4
HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten, zugänglich gemachten Programmangebote und deren Inhalte.

11.5
Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP dem Nutzer eine HD+ Karte oder ein Entschlüsselungsgerät überlässt.11.6Die Ziffern 11.1, 11.2 und 11.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des HD+ Services geltend gemacht werden können.

12. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services

12.1
Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung. Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer 3.4 gesperrt ist. Unberührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.

12.2
Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.

12.3
Der Nutzer kann ferner nicht wegen eines vollständigen Ausfalls des HD+ Services außerordentlich kündigen, wenn die Unterbrechung nicht mehr als 12 Tage oder wenn eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt nicht mehr als 30 Tage ununterbrochen andauert. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht um den Zeitraum der Unterbrechung.12.4Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 9.3, kann HDP Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften fordern.

13. Datenschutz

13.1
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.de/datenschutz).

13.2
HDP bezieht bonitätsrelevante Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers sowie Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten (Scoring) von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden.13.3HDP gleicht im Rahmen des Antragsverfahrens Bankverbindungsdaten des Nutzers (nur IBAN und BIC bzw. Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) mit dem Return-debit Prevention Poul (RPP) der infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden, ab. Der RPP hat die Funktion einer Sperrdatei.

14. Änderungen der Leistung, der Servicepauschale oder der AGB

14.1
HDP ist berechtigt, Bestimmungen dieser AGB, die nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Vertragsgefüges führen oder dieses berühren jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des Vertragsgefüges gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen.
Ferner ist HDP berechtigt, diese AGB anzupassen und/oder zu ergänzen, sofern dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden aufgrund von nach Vertragsschluss entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB für unwirksam erklärt oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.
Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt sowie ggf. im systemeigenen Kundenkommunikations-Selfcare-Portal zur Verfügung gestellt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu den geänderten Bedingungen eingegangen sein. HDP wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Mitteilungsschreiben zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von HDP als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

14.2
HDP ist unter folgenden Bedingungen berechtigt, zum Ausgleich einer Erhöhung ihrer Gesamtkosten die vom Kunden zu zahlende Servicepauschale für die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen aus Kosten für Instandhaltung und Betrieb der Sende- und/oder digitalen Verschlüsselungs- und Entschlüsselungs-Infrastruktur, die technische Zuführung der Programme einschließlich der Kosten für Programmanbieter und/oder zusätzlicher Programme, Entgelte für Urheber- und Leistungsschutzrechte, Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten einschließlich Leih- und Zeitarbeitskosten, Kosten für die Kundenverwaltung (z. B. Call-Center, IT-Systeme) sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung. Die Anpassung der Servicepauschale darf nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten erfolgen; sie ist nur zulässig, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von HDP nicht veranlasst wurden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Vorlieferanten, Zulieferer oder andere Dienstleister (z. B. Verschlüsselungsdienstleister) von HDP ihre Preise erhöhen, bei der Belegung der vertragsgegenständlichen Leistungen mit geänderten oder zusätzlichen Steuern oder Abgaben oder bei Tariflohnerhöhungen. Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung von HDP mindernd zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Servicepauschale ist jeweils nur einmal pro Kalenderjahr zulässig.
Führen Umstände, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von HDP nicht veranlasst wurden, dazu, dass sich die Gesamtkosten von HDP im Sinne dieser Ziffer vermindern, verpflichtet sich HDP dazu, die vom Kunden zu zahlende Servicepauschale im Umfang der Kostenminderung und entsprechend dem Anteil des verminderten Kostenelements an den Gesamtkosten zu ermäßigen. Etwaige Erhöhungen einzelner Kosten kann HDP hierbei berücksichtigen, soweit diese nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der Servicepauschale Berücksichtigung gefunden haben.

14.3
Beträgt die Erhöhung der Servicepauschale mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Pauschale, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung der Servicepauschale beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu der neuen Servicepauschale fortgesetzt. HDP wird den Kunden im Rahmen ihrer Mitteilung über die Erhöhung der Servicepauschale auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.14.4HDP wird den Kunden über eine Anpassung der Servicepauschale mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.14.5Unbeschadet des Vorstehenden ist HDP bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer berechtigt, die Servicepauschale entsprechend anzupassen.

15. Schlussbestimmungen

15.1
HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.

15.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

15.3
Informationen zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle nach § 36 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG): Für Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnisses zu HD+ ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, D-77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

© HD PLUS GmbH│Stand: August 2017

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HD PLUS GmbH, Beta-Str. 1-10, 85774 Unterföhring) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von uns auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ihre HD PLUS GmbH

Bitte beachten: Bei Verlängerung des HD+ Services steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu, da Sie in der vorangegangenen Gratisphase von mehreren Monaten ausreichend Gelegenheit hatten, den HD+ Service zu testen. Der Zweck eines Widerrufsrecht, nämlich das Begutachten und Überprüfen eines Produktes, so wie in einem Ladengeschäft, ist damit bereits erfüllt.


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die HD PLUS GmbH, Beta-Str. 1-10, 85774 Unterföhring:

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am:

Name:

Anschrift:

Unterschrift

Datum:

Besondere Geschäftsbedingungen Eurosport-Paket

1.Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1
Diese besonderen Geschäftsbedingungen der HD PLUS GmbH mit Sitz in der Betastraße 1-10, 85774 Unterföhring, Deutschland („HDP“) gelten ausschließlich für das kostenpflichtige Angebot „Eurosport Paket“, bestehend aus (i) dem Pay-TV-Programmangebot „Eurosport2 HD Xtra“, zu empfangen mittels des HD+ Service, und (ii) dem Recht zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des über die Eurosport Website und als Applikation angebotenen Diensts „Eurosport Player“ („Nutzungsvertrag“) mit der Eurosport SAS mit Sitz in 3 Rue Gaston et René Caudron, 92798 Issy-les-Moulinoux Cedex 9, Frankreich.

1.2
Der HD+ Service und die Nutzung des Eurosport Player sind ausdrücklich nicht Leistungsgegenstand des Vertrags mit HDP über das Eurosport-Paket.

2. Nutzungsvoraussetzungen

2.1
Das Eurosport-Paket steht natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung und ist ausschließlich für die private, nichtgewerbliche Nutzung bestimmt. Die Nutzung außerhalb des privaten Haushalts bzw. die Weitergabe an Dritte zur Nutzung ist nicht gestattet.

2.2
Voraussetzung für die Nutzung des verschlüsselt verbreiteten Programmangebots Eurosport2 HD Xtra ist der Zugang des Nutzers zum HD+ Service. Für die Nutzung des HD+ Service im Rahmen des Empfangs von Eurosport2 HD Xtra gelten neben diesen besonderen Geschäftsbedingungen die allgemeinen Geschäftsbedingungen HD+.

3. Eurosport Player

3.1
Mit dem Abschluss des Vertrags über die Nutzung des Eurosport-Pakets und während dessen Laufzeit erwirbt der Nutzer einen Anspruch gegenüber HDP auf Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Eurosport SAS über die Nutzung des Eurosport Players ohne weitere Kosten.

3.2
HDP stellt dem Nutzer einen Code für die Freischaltung des Zugangs zum Eurosport Player zur Verfügung. Die Freischaltung setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Eurosport SAS unter Zustimmung zu den geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen „Eurosport Player“ (siehe http://de.eurosportplayer.com/faq.shtml?qid=203 ) voraus. Die derzeit geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen „Eurosport Player“ sind diesen besonderen Geschäftsbedingungen beigefügt.

3.3
Soweit der Nutzer nach den Regelungen des unentgeltlichen Nutzungsvertrags mit Eurosport SAS zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist oder zur Minderung der Vergütung berechtigt wäre, ist er berechtigt, den Vertrag über die Nutzung des Eurosport-Pakets mit HDP zu kündigen bzw. die an HDP für die Nutzung des Eurosport-Pakets zu zahlende Gebühr entsprechend zu mindern. Der Nutzer wird entsprechende Erklärungen ausschließlich gegenüber HDP abgeben. Im Übrigen sind sämtliche Rechte und Pflichten des Nutzers aus dem Nutzungsvertrag ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und Eurosport SAS geltend zu machen.

4. Kommunikation / Selfcare-Portal

4.1
Sofern der Nutzer im Rahmen des Abschlusses des Vertrags über den HD+ Service bzw. das Eurosport-Paket eine E-Mail-Adresse angibt, ist HDP berechtigt, alle in Zusammenhang mit dem Vertrag über das Eurosport-Paket stehenden Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse zu senden.

4.2
HDP behält sich vor, dem Nutzer vertragsrelevante und vertragswirksame Kommunikation, wie z.B. Vertragsbestätigung und weitere Kundeninformationen, rechtsverbindlich in elektronischer Form über das Selfcare-Portal auf www.hd-plus.de zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall kann der Nutzer Unterlagen online einsehen, herunterladen, ausdrucken bzw. auf eigenen Speichermedien speichern.

4.3
Der Zugang zum Selfcare-Portal ist nach Anmeldung im Rahmen der Registrierung möglich.

5. Gebühr / Laufzeit und Verlängerung des Eurosport-Pakets

5.1
HDP kann eine Freischaltung von Eurosport2 HD Xtra für einen von HDP festgelegten Zeitraum ohne weitere Kosten für den Nutzer vornehmen.

5.2
Im Übrigen fällt für die Nutzung des Eurosport-Pakets eine Gebühr an. Diese ist für zwölf Monate im Voraus zum jeweils aktuell gültigen Preis (siehe www.hd-plus.de/preise) zu entrichten. Daneben hat der Nutzer die Wahl, das Eurosport-Paket für mindestens einen Monat mit monatlicher Zahlweise (im Voraus) freizuschalten („Abo“). In diesem Fall verlängert sich die Laufzeit des Abos jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht mit einer Frist von ebenfalls einem Monat zum Ende eines Verlängerungszeitraums schriftlich bzw. im Selfcare-Portal gekündigt wird.

5.3
Die Verlängerung des Eurosport-Pakets erfolgt mittels der von HDP angebotenen Zahlungsverfahren (siehe www.hd-plus.de/reload).

5.4
Soweit der Nutzer den Zahlungsweg SEPA-Lastschrift wählt, ist er verpflichtet, ein SEPA-Mandat für sein Girokonto zu erteilen sowie für ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen. Die einzuhaltenden Vorlauffristen zur Vorlage bei der Bank des Zahlungspflichtigen vor Fälligkeit sind fünf Bankarbeitstage bei einmaliger Lastschrift oder erster Lastschrift einer Folge von wiederkehrenden Lastschriften bei SEPA-Basislastschriften und zwei Bankarbeitstage bei wiederkehrenden Lastschriften und letzter Lastschrift bei SEPA-Basislastschriften. Schlägt beim Lastschriftverfahren der Forderungseinzug fehl, hat der Nutzer HDP den dadurch anfallenden Schaden zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

5.5
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei HDP. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, berechnet HDP für jedes Mahnschreiben eine Mahnpauschale gemäß Preisliste. Dem Nutzer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass HDP tatsächlich keine oder nur in geringerem Umfang erhöhte Aufwendungen entstanden sind. Anstatt der Mahnpauschale kann HDP die gesetzlichen Verzugszinsen fordern.

5.6
HDP ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese ihre Forderungen abzutreten. Zu diesem Zweck ist HDP berechtigt, Bestands- und Abrechnungsdaten des Nutzers, soweit diese für den Forderungseinzug erforderlich sind, an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Die Beauftragung eines Inkassounternehmens wird dem Nutzer schriftlich mitgeteilt.

5.7
Die Laufzeit der Nutzung des Eurosport-Pakets beginnt mit Aktivierung durch Freischaltung bzw. Verlängerung des Zugangs zu Eurosport2 HD Xtra über den HD+ Service. Soweit die Aktivierung des Zugangs zum Eurosport Player bereits vor Aktivierung des Zugangs zu Eurosport2 HD Xtra erfolgt ist, beginnt die Laufzeit für die Nutzung des Eurosport Players bereits mit dieser früheren Aktivierung und endet damit bereits vor dem Ende der Laufzeit der Nutzung von Eurosport2 HD Xtra.

6. Beachtung von Urheberrechten

6.1
Das Programmangebot Eurosport2 HD Xtra ist rechtlich geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Verbreitung von Eurosport2 HD Xtra wird HDP durch zivil- und gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.

7. Rechte und Pflichten des Nutzers

7.1
Jeder Nutzer des Eurosport-Pakets trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung; der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.

7.2
Der Nutzer darf das Eurosport-Paket nicht missbräuchlich nutzen. Auf Ziffer 8 und Ziffer 9.3 wird verwiesen.

7.3
Aufgrund des Vertrags über das Eurosport-Paket ist HDP dem Nutzer gegenüber nicht verantwortlich für (i) das Programmangebot Eurosport2 HD Xtra und dessen Inhalte, einschließlich einer Änderung der Zusammenstellung des Programmangebots, (ii) Beeinträchtigungen des entschlüsselten Empfangs des digital verschlüsselt ausgestrahlten Programmangebots Eurosport2 HD Xtra mittels des HD+ Service, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, und (iii) Beeinträchtigungen der Nutzung des Eurosport Players sowie sonstige Leistungen von Eurosport SAS aus oder im Zusammenhang mit einem Nutzungsvertrag. Die Kündigung des Vertrags über das Eurosport-Paket sowie die Geltendmachung sonstiger Rechte durch den Nutzer aus diesem Vertrag aufgrund der oder im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten ist ausgeschlossen. Die Beendigungsgründe in Ziffern 11.3, 11.4 und 11.5 bleiben unberührt.

8. Freistellung

8.1
Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den Ziffern 6, 7.1und 7.2 aufgeführten Pflichten. Er stellt HDP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infulge einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen HDP geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden, einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.

9.Rechte und Pflichten von HDP

9.1
Bei einem Verstoß gegen diese besonderen Geschäftsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 6 und 7, ist HDP nach eigenem Ermessen berechtigt:

9.1.1
den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Eurosport-Pakets auszuschließen und/oder

9.1.2
das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer 12.1 außerordentlich zu kündigen.

9.2
HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt, dass HDP eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.

9.3
Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 9.3 bleibt der Nutzer auch für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

10. Haftung

10.1
HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

10.2
Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3
Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen.

10.4
Die Ziffern 11.1, 11.2 und 11.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des Eurosport-Pakets geltend gemacht werden können.

11. Kündigung und Beendigung des Vertrags

11.1
Der Vertrag über das Eurosport-Paket läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung gemäß Ziffer 5.7, soweit der Vertrag nicht nach Maßgabe dieser besonderen Geschäftsbedingungen gekündigt wird oder anderweitig endet.

11.2
Teilkündigungen sind ausgeschlossen.

11.3
Mit der Beendigung des Vertrags über das Eurosport-Paket endet automatisch auch ein mit Eurosport SAS im Rahmen des Eurosport-Pakets abgeschlossener Nutzungsvertrag. Ein Vertrag des Nutzers mit HDP über die Nutzung des HD+ Service bleibt unberührt.

11.4
Mit der Beendigung des Vertrags über die Nutzung des HD+ Service endet automatisch auch (i) der Vertrag mit HDP über die Nutzung des Eurosport-Pakets und (ii) ein mit Eurosport SAS im Rahmen des Eurosport-Pakets abgeschlossener Nutzungsvertrag.

11.5
Eine ordentliche Kündigung eines Nutzungsvertrags durch den Nutzer lässt den Bestand des Vertrags über die Nutzung des Eurosport-Pakets mit HDP einschließlich der danach zu zahlenden Gebühren unberührt, mit einer Kündigung aus wichtigem Grund endet auch der Vertrag über die Nutzung des Eurosport-Pakets mit HDP automatisch.

11.6
Kündigt HDP das Eurosport-Paket nach Abmahnung im Fall der Ziffer 9.3, kann HDP Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften fordern.

12. Änderungen der Leistung, der Gebühr oder der besonderen Geschäftsbedingungen

12.1
HDP ist berechtigt, Bestimmungen dieser besonderen Geschäftsbedingungen, die nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Vertragsgefüges führen oder dieses berühren jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des Vertragsgefüges gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen.
Ferner ist HDP berechtigt, diese besonderen Geschäftsbedingungen anzupassen und/oder zu ergänzen, sofern dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages mit dem Nutzer aufgrund von nach Vertragsschluss entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser besonderen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser besonderen Geschäftsbedingungen führt.
Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt sowie ggf. im systemeigenen Selfcare-Portal zur Verfügung gestellt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu den geänderten Bedingungen eingegangen sein. HDP wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Mitteilungsschreiben zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von HDP als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

12.2
HDP ist unter folgenden Bedingungen berechtigt, zum Ausgleich einer Erhöhung ihrer Gesamtkosten die vom Nutzer zu zahlende Gebühr für die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen aus Kosten für das Programmangebot Eurosport2 HD Xtra sowie den Abschluss eines Nutzungsvertrags über den Eurosport Player, Entgelten für Urheber- und Leistungsschutzrechte, Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten einschließlich Leih- und Zeitarbeitskosten, Kosten für die Kundenverwaltung (z. B. Call-Center, IT-Systeme) sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung. Die Anpassung der Gebühr darf nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten erfolgen; sie ist nur zulässig, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von HDP nicht veranlasst wurden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Vorlieferanten, Zulieferer oder andere Dienstleister (insbesondere Eurosport SAS) von HDP ihre Preise erhöhen und bei der Belegung der vertragsgegenständlichen Leistungen mit geänderten oder zusätzlichen Steuern oder Abgaben oder bei Tariflohnerhöhungen. Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung von HDP mindernd zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Gebühr ist jeweils nur einmal pro Kalenderjahr zulässig.
Führen Umstände, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von HDP nicht veranlasst wurden, dazu, dass sich die Gesamtkosten von HDP im Sinne dieser Ziffer vermindern, verpflichtet sich HDP dazu, die vom Kunden zu zahlende Gebühr im Umfang der Kostenminderung und entsprechend dem Anteil des verminderten Kostenelements an den Gesamtkosten zu ermäßigen. Etwaige Erhöhungen einzelner Kosten kann HDP hierbei berücksichtigen, soweit diese nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der Gebühr Berücksichtigung gefunden haben.

12.3
Beträgt die Erhöhung der Gebühr mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Betrags, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Macht der Nutzer von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung der Gebühr beendet. Kündigt der Nutzer nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu der neuen Gebühr fortgesetzt. HDP wird den Kunden im Rahmen ihrer Mitteilung über die Erhöhung der Gebühr auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.

12.4
HDP wird den Kunden über eine Anpassung der Gebühr mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.

12.5
Unbeschadet des Vorstehenden ist HDP bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer berechtigt, die Gebühr entsprechend anzupassen.

13. Schlussbestimmungen

13.1
HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.

13.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.13.3Informationen zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle nach § 36 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG): Für Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnisses zu HDP ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, D-77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. HDP ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

© HD PLUS GmbH│Stand: August 2017

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HD PLUS GmbH, Beta-Str. 1-10, 85774 Unterföhring) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von uns auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ihre HD PLUS GmbH


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die HD PLUS GmbH, Beta-Str. 1-10, 85774 Unterföhring:

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am:

Name:

Anschrift:

Unterschrift

Datum:

Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+ (inkl. Miete HD+ Modul)

16. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und HD+ Karte

16.1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der HD PLUS GmbH mit Sitz in der Betastraße 1-10, 85774 Unterföhring („HDP“) gelten ausschließlich für den HD+ Service und die Miete eines HD+ zertifizierten Common-Interface-+ Empfangsmoduls („HD+ Modul“) samt Datenträger („HD+ Karte“).

16.2
HDP überlässt dem Nutzer nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen den Besitz an einem HD+ Modul und einer HD+ Karte zur Miete. HD+ Modul und HD+ Karte bleiben im Eigentum von HDP. Die auf der HD+ Karte gespeicherte Software bzw. Daten (zusammen die „HD+ Software“) sind lediglich technische Voraussetzung zum entschlüsselten Empfang bestimmter, digital verschlüsselt ausgestrahlter TV-Angebote („Programmangebote“) über einen Digitalempfänger mit HD+ Zertifizierung („HD+ Service“).

16.3
HDP räumt dem Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur bedingungsgemäßen Nutzung der auf der HD+ Karte befindlichen HD+ Software zum Zwecke der vertragsgemäßen Entschlüsselung von Programmangeboten ein. Dieses Recht ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Es ist dem Nutzer untersagt, die HD+ Karte außerhalb Deutschlands zu nutzen. HDP kann verlangen, dass die HD+ Karte ausschließlich in Verbindung mit einem der Karte zugeordneten Digitalempfänger verwendet wird. Außerdem ist HDP berechtigt, dies technisch sicherzustellen (sog. „Pairing“ von Digitalempfänger und HD+ Karte).

16.4
Die HD+ Karte darf nicht anders als vereinbart verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die HD+ Software zu kopieren, zu modifizieren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder andere Verfahren auf sie anzuwenden, um deren Quellcode oder deren Struktur zu erfahren oder Prozesse oder deren Zustandsrepräsentation unberechtigt in Erfahrung zu bringen oder zu beeinflussen. Gesetzliche Dekompilierungsrechte bleiben unberührt.

16.5
Der Digitalempfänger, das Wiedergabegerät (z. B. TV) und die Programmangebote sind ausdrücklich nicht Leistungsgegenstand. Zertifizierte Digitalempfänger sind im Handel erhältlich. Ihre Installation obliegt dem Nutzer. Im Falle technischer oder allgemeiner Probleme mit dem Digitalempfänger liegt die Verantwortung für den Kundenservice beim Hersteller des Digitalempfängers.

16.6
Anzahl und Zusammenstellung der Programmangebote können sich während der Vertragslaufzeit ändern.

16.7
HDP behält sich vor, die zur Nutzung des HD+ Services sowie die zu dessen Ergänzung oder Änderung erforderliche Software auf die HD+ Karte, das HD+ Modul sowie den Digitalempfänger in unregelmäßigen Zeitabständen kostenfrei aufzuspielen oder dort vorhandene HD+ Software zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu ändern. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist die Haftung von HDP bei Datenverlusten auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

16.8
HDP behält sich vor, HD+ Karten zu sperren bzw. nicht mehr zu unterstützen, welche aufgrund von Rechtsverletzungen auch durch Dritte die unerlaubte Nutzung des HD+ Services bzw. eine Umgehung der Verschlüsselung ermöglichen.

17. Nutzerkreis und Nutzungsvoraussetzungen

17.1
Der HD+ Service steht natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung und ist ausschließlich für die private, nichtgewerbliche Nutzung bestimmt. Die Nutzung außerhalb des privaten Haushalts bzw. die Weitergabe von HD+ Modul und HD+ Karte an Dritte ist nicht gestattet.

17.2
Voraussetzung für die Nutzung des HD+ Services ist eine digitaltaugliche Satellitenempfangsanlage, welche auf einen von HDP genutzten Satelliten ausgerichtet ist bzw. vereinzelt auch Kabelempfang (siehe www.hd-plus.de/faq) sowie die Verwendung eines mit dem HD+ Logo gekennzeichneten Digitalempfängers und ein Wiedergabegerät (z. B. TV), die im Leistungsumfang jedoch nicht enthalten sind (vgl. Ziffer 1.2).

17.3
Eine uneingeschränkte, vollumfängliche Nutzung des HD+ Services ist nur bei der Verwendung von HD+ zertifizierten Digitalempfängern möglich. Bei der Verwendung von Digitalempfängern ohne HD+ Zertifizierung kann es zu technischen Nutzungseinschränkungen des HD+ Services kommen, auch wenn HD+ Module verwendet werden. Insbesondere kann es sein, dass die Entschlüsselung bzw. Darstellung einzelner Programmangebote nicht möglich ist. Der Nutzer hat deswegen gegenüber HDP weder einen Gewährleistungsanspruch noch ein Sonderkündigungsrecht.

18. Kommunikation/Selfcare Portal

18.1
Sofern der Nutzer im Rahmen des Vertragsabschlusses eine E-Mail-Adresse angibt, ist HDP berechtigt, alle in Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse zu senden.

18.2
HDP behält sich vor, dem Nutzer vertragsrelevante und vertragswirksame Kommunikation, wie z.B. Vertragsbestätigung und weitere Kundeninformationen, rechtsverbindlich in elektronischer Form über das Selfcare Portal auf www.hd-plus.de zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall kann der Nutzer Unterlagen online einsehen, herunterladen, ausdrucken bzw. auf eigenen Speichermedien speichern.

18.3
Der Zugang zum Selfcare Portal ist nach Anmeldung im Rahmen der Registrierung möglich. Der Nutzer hat Zugangspasswörter streng geheim zu halten und HDP unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

18.4
Der Nutzer ist verpflichtet, HDP unverzüglich über jede Änderung seiner Bestandsdaten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung) zu informieren. Kommt der Nutzer dieser Pflicht aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht nach, ist der Nutzer HDP zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet.

19. Mietzins / Servicepauschale / Laufzeit und Verlängerung des Abos

19.1
Für die mietweise Überlassung von HD+ Modul und HD+ Karte fällt ein monatlich im Voraus zu entrichtender Mietzins und für die Nutzung des HD+ Services eine monatlich im Voraus zu entrichtende Servicepauschale, jeweils in der vereinbarten Höhe, an. Die Nutzung des HD+ Services in Verbindung mit der Miete eines HD+ Modules setzt einen Nutzungs- und Mietvertrag (zusammen „Abo“) mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten voraus. Das Abo verlängert sich automatisch zu den dann aktuellen Konditionen. Nach Ende der Mindestlaufzeit verlängert sich die Laufzeit des Abos jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht mit einer Frist von ebenfalls einem Monat zum Ende eines Verlängerungszeitraums schriftlich bzw. im Selfcare Portal gekündigt wird.

19.2
Im Rahmen der Vermarktung des HD+ Services werden HD+ Karten ausgegeben, die bereits eine Freischaltung über mehrere Monate für den HD+ Service ohne weitere Kosten für die Nutzung des Services beinhalten. Gleichwohl fällt während dieser Zeit der Mietzins an. Da der monatlich vom Nutzer zu entrichtende Betrag während der Mindestvertragslaufzeit konstant ist, fällt während der kostenlosen Nutzung des HD+ Services ein entsprechend höherer Mietzins an.

19.3
Die Vergütung des Abos erfolgt mittels der von HDP angebotenen Zahlungsverfahren (siehe www.hd-plus.de/reload).

19.4
Soweit der Nutzer den Zahlungsweg SEPA-Lastschrift wählt, ist er verpflichtet, ein SEPA-Mandat für sein Girokonto zu erteilen sowie für ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen. Die einzuhaltenden Vorlauffristen zur Vorlage bei der Bank des Zahlungspflichtigen vor Fälligkeit sind fünf Bankarbeitstage bei einmaliger Lastschrift oder erster Lastschrift einer Folge von wiederkehrenden Lastschriften bei SEPA-Basislastschriften und zwei Bankarbeitstage bei wiederkehrenden Lastschriften und letzter Lastschrift bei SEPA-Basislastschriften. Schlägt beim Lastschriftverfahren der Forderungseinzug fehl, hat der Nutzer HDP den dadurch anfallenden Schaden zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

19.5
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei HDP. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, berechnet HDP für jedes Mahnschreiben eine Mahnpauschale gemäß Preisliste. Dem Nutzer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass HDP tatsächlich keine oder nur in geringerem Umfang erhöhte Aufwendungen entstanden sind. Anstatt der Mahnpauschale kann HDP die gesetzlichen Verzugszinsen fordern.

19.6
HDP ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese ihre Forderungen abzutreten. Zu diesem Zweck ist HDP berechtigt, Bestands- und Abrechnungsdaten des Nutzers, soweit diese für den Forderungseinzug erforderlich sind, an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Die Beauftragung eines Inkassounternehmens wird dem Nutzer schriftlich mitgeteilt.

19.7
Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw. Nutzung können gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.

20. Beachtung von Urheberrechten

20.1
Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung wird HDP durch zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.

21. Rechte und Pflichten des Nutzers

21.1
Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung; der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.

21.2
Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, HD+ Modul und HD+ Karte pfleglich zu behandeln und vor Verlust und Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die HD+ Software vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang von verschlüsselten Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf Ziffer 8 und Ziffer 9.3 wird verwiesen.

21.3
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Nutzer HD+ Modul nebst HD+ Karte auf seine Kosten und auf seine Gefahr an HDP zurückzugeben.

21.4
Ersetzt HDP HD+ Karte und/oder HD+ Modul aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Beschädigung oder eines Verlustes, hat dieser Schadenersatz zu leisten.21.5Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software oder Hardware des Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten hat, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.

22. Freistellung

22.1
Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den Ziffern 6 und 7 aufgeführten Pflichten. Er stellt HDP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen HDP geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden, einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.

23. Rechte und Pflichten von HDP

23.1
HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist, oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.

23.2
HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzuführen. In diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur Minderung berechtigen.

23.3
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 6 und 7, ist HDP nach eigenem Ermessen berechtigt:

23.3.1
den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services auszuschließen und/oder

23.3.2
das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer 12.1 außerordentlich zu kündigen.

23.4
HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt, dass HDP eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.

23.5
Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 9.3 bleibt der Nutzer auch für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

24. Gewährleistung

24.1
HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder technischen Einrichtungen Dritter, die sich außerhalb der Kontrolle von HDP befinden. Zeitweilige Beschränkungen, Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die HDP nicht zu vertreten hat, kann HDP darum nicht ausschließen. HDP übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bestimmte Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen werden können. Dies gilt nicht, sofern HDP eine Störung zu vertreten hat.

24.2
Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachten Programmangebote einerseits von der durch Dritte bereitgestellten Signalqualität und andererseits von der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außerhalb des Verantwortungsbereiches der HDP liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote durch Dritte eingeschränkt werden kann.

24.3
HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.

24.4
HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle gemeldeten Störungen des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Kundendienstes von HDP trägt der Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigungen des Empfangs durch atmosphärische Störungen oder Sender-, oder Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.

24.5
Weisen HD+ Modul und/oder HD+ Karte Mängel auf, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so hat der Nutzer nach unverzüglicher Anzeige, unbeschadet des gesetzlichen Anspruchs auf Minderung der Miete und Schadensersatz das Recht, Mängelbeseitigung zu verlangen. HDP ist berechtigt, statt der Mängelbeseitigung Ersatz zu liefern. Bei Fehlschlagen von Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung kann der Nutzer den Vertrag fristlos kündigen.

25. Haftung

25.1
HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

25.2
Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

25.3
Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die außerhalb des Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht zu vertreten hat, haftet HDP nicht.

25.4
HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten, zugänglich gemachten Programmangebote und deren Inhalte.

25.5
Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB im Zusammenhang mit der mietweisen Überlassung von HD+ Modul und HD+ Karte ist ausgeschlossen.

25.6
Die Ziffern 11.1, 11.2 und 11.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des HD+ Services geltend gemacht werden können.

26. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services

26.1
Der Vertrag über das Abo läuft für die jeweils vereinbarte Dauer. Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer 16.8 gesperrt ist. Unberührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.

26.2
Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.

26.3
Der Nutzer kann ferner nicht wegen eines vollständigen Ausfalls des HD+ Services außerordentlich kündigen, wenn die Unterbrechung nicht mehr als 12 Tage oder wenn eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt nicht mehr als 30 Tage ununterbrochen andauert. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht um den Zeitraum der Unterbrechung.

26.4
Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 9.3, kann HDP Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften fordern.

27. Datenschutz

27.1
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.de/datenschutz).

27.2
HDP bezieht bonitätsrelevante Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers sowie Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten (Scoring) von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden.

27.3
HDP gleicht im Rahmen des Antragsverfahrens Bankverbindungsdaten des Nutzers (nur IBAN und BIC bzw. Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) mit dem Return-debit Prevention Poul (RPP) der infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden, ab. Der RPP hat die Funktion einer Sperrdatei.

28. Änderungen der Leistung, der Servicepauschale oder der AGB

28.1
HDP ist berechtigt, Bestimmungen dieser AGB, die nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Vertragsgefüges führen oder dieses berühren jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des Vertragsgefüges gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen.
Ferner ist HDP berechtigt, diese AGB anzupassen und/oder zu ergänzen, sofern dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden aufgrund von nach Vertragsschluss entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB für unwirksam erklärt oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.
Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt sowie ggf. im systemeigenen Kundenkommunikations-Selfcare-Portal zur Verfügung gestellt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu den geänderten Bedingungen eingegangen sein. HDP wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Mitteilungsschreiben zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von HDP als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

28.2
HDP ist unter folgenden Bedingungen berechtigt, zum Ausgleich einer Erhöhung ihrer Gesamtkosten die vom Kunden zu zahlende Servicepauschale für die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen aus Kosten für Instandhaltung und Betrieb der Sende- und/oder digitalen Verschlüsselungs- und Entschlüsselungs-Infrastruktur, die technische Zuführung der Programme einschließlich der Kosten für Programmanbieter und/oder zusätzlicher Programme, Entgelte für Urheber- und Leistungsschutzrechte, Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten einschließlich Leih- und Zeitarbeitskosten, Kosten für die Kundenverwaltung (z. B. Call-Center, IT-Systeme) sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung. Die Anpassung der Servicepauschale darf nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten erfolgen; sie ist nur zulässig, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von HDP nicht veranlasst wurden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Vorlieferanten, Zulieferer oder andere Dienstleister (z. B. Verschlüsselungsdienstleister) von HDP ihre Preise erhöhen, bei der Belegung der vertragsgegenständlichen Leistungen mit geänderten oder zusätzlichen Steuern oder Abgaben oder bei Tariflohnerhöhungen. Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung von HDP mindernd zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Servicepauschale ist jeweils nur einmal pro Kalenderjahr zulässig.
Führen Umstände, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von HDP nicht veranlasst wurden, dazu, dass sich die Gesamtkosten von HDP im Sinne dieser Ziffer vermindern, verpflichtet sich HDP dazu, die vom Kunden zu zahlende Servicepauschale im Umfang der Kostenminderung und entsprechend dem Anteil des verminderten Kostenelements an den Gesamtkosten zu ermäßigen. Etwaige Erhöhungen einzelner Kosten kann HDP hierbei berücksichtigen, soweit diese nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der Servicepauschale Berücksichtigung gefunden haben.

28.3
Beträgt die Erhöhung der Servicepauschale mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Pauschale, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung der Servicepauschale beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu der neuen Servicepauschale fortgesetzt. HDP wird den Kunden im Rahmen ihrer Mitteilung über die Erhöhung der Servicepauschale auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.

28.4
HDP wird den Kunden über eine Anpassung der Servicepauschale mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.

28.5
Unbeschadet des Vorstehenden ist HDP bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer berechtigt, die Servicepauschale entsprechend anzupassen.

29. Schlussbestimmungen

29.1
HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.

29.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

29.3
Informationen zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle nach § 36 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG): Für Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnisses zu HD+ ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, D-77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

© HD PLUS GmbH│Stand: August 2017

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HD PLUS GmbH, Beta-Str. 1-10, 85774 Unterföhring) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von uns auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ihre HD PLUS GmbH

Bitte beachten: Bei Verlängerung des HD+ Services steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu, da Sie in der vorangegangenen Gratisphase von mehreren Monaten ausreichend Gelegenheit hatten, den HD+ Service zu testen. Der Zweck eines Widerrufsrecht, nämlich das Begutachten und Überprüfen eines Produktes, so wie in einem Ladengeschäft, ist damit bereits erfüllt.


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die HD PLUS GmbH, Beta-Str. 1-10, 85774 Unterföhring:

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am:

Name:

Anschrift:

Unterschrift

Datum: